Die deutschen Behörden angesichts eines Staatsstreichs.

Ich schreibe diesen Artikel aus Enttäuschung über die Passivität, welche die deutschen Justizbehörden angesichts einer großen Herausforderung des Rechtsstaats an den Tag legen, die Spanien erschüttert. Ich beziehe mich insbesondere auf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, welches die Ausführung eines Europäischen Haftbefehls verweigert, der von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Spanien) ausgestellt wurde, um Carles Puigdemont wegen offenkundiger Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht zu stellen und strafrechtlich zu belangen.

Meine Enttäuschung weicht der Fassungslosigkeit, weil ich die Hintergründe der Entscheidung dieses Gerichts nicht verstehe. Vor allen Dingen, weil zwei Ausgangspunkte zu berücksichtigen sind: (i) Spanien ist ein Rechtsstaat mit vollkommener Gewaltenteilung und Mitglied der Europäischen Union; (ii) Deutschland gilt als Hauptreferenz im europäischen Gemeinschaftsrahmen und als einer der wichtigsten Förderer der Handlungen der Europäischen Union.

So kommen also unvermeidliche Fragen auf: Warum entspricht Deutschland nicht dem Ersuchen des Obersten Gerichtshofs von Spanien, Carles Puigdemont festzunehmen und auszuliefern, damit ihm die spanische Justiz den Prozess machen kann? Warum erhält jemand, der gegen die grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen hat, in Deutschland Zuflucht und Schutz?

Es mag sein, dass sich in Deutschland nicht jeder der Wirklichkeit dessen bewusst ist, was sich im zweiten Halbjahr 2017 in Spanien im Hinblick auf die katalanische Separatistenbewegung zugetragen hat (und was bis heute zum Tragen kommt). Ich werde versuchen, die wichtigsten Ereignisse kurz und deutlich darzulegen.

Der deutsche Leser sollte sich bewusst sein, dass Carles Puigdemont Präsident der Generalitat de la Comunidad Autónoma de Cataluña [katalanische Autonomieregierung] war, welche an der Spitze einer Bewegung zur Gründung eines neuen Staates (Katalonien) mittels einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (gegenüber Spanien) stand und dabei illegale Wege beschritt und öffentliche Gelder hierzu veruntreute. All dies erfolgte wider die Richtersprüche zahlreicher spanischer Gerichte und im vollen Bewusstsein der Illegalität der Handlungen.

Damit der deutsche Leser den Kontext versteht, ist es wichtig, hervorzuheben, dass das spanische Verfassungsrecht ein Recht auf Sezession von einem Teil seines Territoriums nicht vorsieht (wie es auch bei den Verfassungen vieler anderer Staaten mit dezentraler Verwaltung der Fall ist). Die spanische Verfassung beruht unter anderem auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und auf dem Grundprinzip der Normenhierarchie, kraft dessen die spanische Verfassung das oberste Gesetz ist und Vorrang vor den übrigen hat.

Hierbei ist es sehr wichtig, den Leser daran zu erinnern, dass nach spanischem Verfassungsrecht die autonome Gemeinschaft Katalonien (i) sich nicht das Recht anmaßen kann, aus eigenem und ausschließlichem Willen das aufzulösen, was die spanische Verfassung als unauflöslich erklärt, und das zu teilen, was sie als unteilbar erklärt; und (ii) sie kann kein Gesetz anstrengen oder haben, das über der spanischen Verfassung steht.

Um das in Spanien zu Tage getretene Problem zu verstehen, muss der Leser wissen, dass die autonome Gemeinschaft Katalonien rechtlich nicht dazu befugt ist, ein Referendum abzuhalten (dies ist ausdrücklich im Autonomiestatut von Katalonien und in der spanischen Verfassung festgehalten). Das bedeutet selbstverständlich, dass eine Behörde einer autonomen Gemeinschaft wie Katalonien kein Recht innehaben und ausüben kann, das sie nicht hat (und daher kein Referendum ansetzen kann).

Ebenso kann der Leser nicht außer Acht lassen, dass die autonome Gemeinschaft Katalonien kein Selbstbestimmungsrecht hat, da nach der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Rechtsprechung über das Selbstbestimmungsrecht, die Möglichkeit der Unabhängigkeit nur vorgesehen ist, wenn es sich um „Völker der Kolonialgebiete oder solche, die unter Unterwerfung, Herrschaft oder Ausbeutung von Fremden leiden,“ handelt.

Unter Umgehung dieser grundlegenden Prämissen beschloss die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, angeführt von Carles Puigdemont, einseitig, illegale Maßnahmen und Schritte zu ergreifen, welche die „Ausschaltung“ des spanischen Staates zum Ziel hatten. Das heißt, dass sie, obwohl sie wussten, dass ihr Handeln illegal war, entschieden, einseitig einen Sezessionsprozess durchzuführen, der die Leitprinzipien des Rechtsstaats verletzte.

So implementierten sie mit der scheinbaren Rechtmäßigkeit (was nicht der Fall war) rechtlicher Instrumente der autonomen Gemeinschaft Kataloniens unter anderem Mechanismen zur (i) Abhaltung eines bindenden Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens; zur (ii) Einleitung eines einseitigen Unabhängigkeitserklärungsprozesses Kataloniens; und (iii) zur Bereitstellung ausdrücklicher Haushaltsposten (öffentliche Gelder) zur Finanzierung dieser illegalen Handlungen.

Das spanische Verfassungsgericht intervenierte und erklärte besagte Instrumente aufgrund ihrer Illegalität für nichtig; dies war jedoch nicht genug, um die Bestrebungen der Putschisten zu stoppen. Diese riefen die Bevölkerung Kataloniens dazu auf, an einem Referendum (welches illegal war) teilzunehmen, dessen Strukturierung und Implementierung mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Das heißt, mit öffentlichen Geldern, die Carles Puigdemont einseitig beschloss, für einen illegalen Zweck aufzuwenden.

Nach der Abhaltung des illegalen Referendums (bei dem viele, jedoch nicht alle, Urnen durch die spanischen Behörden beschlagnahmt wurden) erklärte Carles Puigdemont, Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.

An diesem Punkt der Geschichte angelangt, würde es mir gefallen, dass sich der Leser bewusst ist, dass (i) am Tag, an dem das illegale Referendum angesetzt war, der spanische Staat sich dazu verpflichtet sah, mittels der zuständigen Behörden zu intervenieren, um die Fülle an Urnen und Stimmzettel zu beschlagnahme (obgleich nicht alle beschlagnahmt werden konnten, so gelang dies doch bei einem beträchtlichen Teil); und (ii) dass die katalanische Sezessionsbewegung als Gegenmaßnahme zu Mobilisierungen aufrief, welche in Gewalttätigkeiten mündeten.

Insofern ist es wichtig, dass der Leser weiß, dass am Tag der Abhaltung des illegalen Referendums, als die Guardia Civil [spanische paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit] dagegen intervenierte, eine Vielzahl an Bürgern (aufgepeitscht durch die Separatistengruppen) sich der Arbeit der Polizisten mit Gewalt entgegenstellte, wobei verschiedene Beamte verletzt wurden und viele weitere Materialschäden zu beklagen hatten.

Tatsächlich waren diese Gewalttaten (angezettelt von der katalanischen Sezessionsbewegung unter der Führung Puigdemonts) keine Einzelfälle. Die Guardia Civil musste teilweise eskortiert werden, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Zum Beispiel belagerten am 20. September 2017 mehr als 60.000 von den Separatistengruppen zusammengetrommelte Menschen gewaltsam die Guardia Civil bei einer Durchsuchung des Wirtschafts- und Finanzministeriums der autonomen Gemeinschaft Katalonien.

Hier möchte ich auch festhalten, dass während des gesamten von Carles Puigdemont inszenierten Theaters zudem gegen eine Reihe an weiteren Bestimmungen verstoßen wurde, die auch auf europäischer Ebene große Bedeutung haben. Ein Beispiel hierfür ist die Bestimmung zum Schutz personenbezogener Daten.

Die Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien erstellte ein Wählerverzeichnis für das illegale Referendum, ohne hierzu über die personenbezogenen Daten zu verfügen (die autonome Gemeinschaft Katalonien verfügt nicht über Wählerdaten). Hierzu griff sie illegal auf personenbezogene Daten anderer Datenbanken zu, um das Wählerverzeichnis für das Referendum zu erstellen. Der Zugriff war nicht nur illegal, sondern diente zudem einem illegalen Zweck, da dieses Referendum nicht geltendem spanischem Recht entsprach. Diese Tatsachen werden derzeit auch von den spanischen Behörden untersucht.

Selbstverständlich kann nicht alles Geschehene in diesem knappen Artikel dargelegt werden, ich denke jedoch und hoffe, dass er zumindest dazu beiträgt, dass einige Menschen den Frust, den viele Spanier angesichts der Inaktivität der deutschen Behörden empfinden, verstehen können.

Was geschähe in Deutschland, wenn ein Land einseitig seine Unabhängigkeit verkündete? Was geschähe, wenn der Anführer dieser Rebellion in Spanien Zuflucht fände? Wie würde es aufgenommen, wenn die spanischen Justizbehörden einem seitens Deutschland ausgestellten Haft- und Auslieferungsbefehl gegen diesen Putschisten nicht nachkämen?

In Spanien können Staatsstreiche wie jener der von Carles Puigdemont geführten Bewegung nicht toleriert werden. Aus Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und weil es ein Spanien ohne Katalonien nicht gibt. Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien. Das eine gibt es ohne das andere nicht.

In Deutschland würden derartige Staatsstreiche sicherlich auch nicht toleriert. Deutschland sollte als einer der Führungsstaaten der Europäischen Union zu den Ersten zählen, die Maßnahmen wie den Europäischen Haftbefehl mit wirklicher praktischer Wirksamkeit ausstatten.

Junts x una Cataluña de culo, cuesta abajo y sin frenos

Esta semana han tenido lugar varios de los hitos de la vigente Democracia Constitucional española más tristes, bochornosos y lamentables que se recordarán en mucho tiempo: la admisión a trámite, votación y aprobación en el Parlamento de Cataluña de la Ley del Referéndum de Autodeterminación y de la Ley de Transitoriedad Jurídica y Fundacional de la República de Cataluña.

Ha sido inaudito porque la Mesa del Parlamento de Cataluña no debía, ni siquiera, haber admitido a trámite ninguna de esas “Leyes”. Ninguna es ajustada a la legalidad y no cumplen, ni siquiera, con los requisitos mínimos para su admisión a trámite.

Estos supuestos textos legales son un atentado a la Constitución Española. Y no sólo infringen la Carta Magna sino también el propio Estatuto de Autonomía de Cataluña. Es decir, no respetan las normas elementales del ordenamiento jurídico al ser contrarias a la Constitución Española y al Estatuto de Autonomía de Cataluña.

Así, tal y como señala el Consejo de Estado estas Leyes estarían violando, al menos, 8 artículos de la Constitución Española. Entre los principios rectores elementales de nuestra Carta Magna que estarían dilapidando con estas “leyes de desconexión” se encontrarían, entre otros, (i) el establecido en el artículo 2.1 de la Constitución Española que señala que “La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles”; o (ii) el principio elemental básico de que jerarquía normativa en virtud del cual la Constitución Española es la norma suprema y prevalece sobre el resto.

A tales efectos, tal y como ya ha afirmado el Tribunal Constitucional en otras ocasiones, Cataluña no puede atribuirse el poder de disolver, por su sola y exclusiva voluntad, lo que la Constitución Española proclama indisoluble y dividir lo que declara indivisible. Cataluña, por tanto, no puede promover ni tener una norma de rango superior a la Constitución Española.

De igual forma, conviene recordar que el Tribunal Constitucional ya ha afirmado en numerosas ocasiones que la modificación de la posición jurídico-constitucional de la Comunidad Autónoma de Cataluña no puede hacerse por voluntad exclusiva de los órganos de la Comunidad Autónoma. Por tanto, nuevamente, existiría un impedimento para entender que se cumplen los requisitos para la admisión a trámite de las antedichas Leyes (si es que se pueden llamar así).

Por otra parte, y en otro orden de cosas, tampoco podemos olvidarnos que hay una manifiesta imposibilidad legal para que el Parlamento de Cataluña apruebe la celebración de un referéndum sobre la independencia de Cataluña. La Comunidad Autónoma de Cataluña no tiene competencia legal para ello.

En este sentido, hay que tener en cuenta que el artículo 122 del Estatuto de Autonomía de Cataluña establece expresamente que: “Corresponde a la Generalitat la competencia exclusiva para el esta­blecimiento del régimen jurídico, las modalidades, el procedimiento, la realización y la convocatoria por la propia Generalitat o por los entes locales, en el ámbito de sus competencias, de encuestas, audien­cias públicas, foros de participación y cualquier otro instrumento de consulta popular, con excepción de lo previsto en el artículo 149.1.32 de la Constitución”.

A tales efectos, hay que recordar que el artículo 149.1.32 de la Constitución Española hace referencia a la “Autorización para la convocatoria de consultas populares por vía de referéndum”.

Por consiguiente, y a la luz de lo expuesto anteriormente, la Generalitat no tiene competencia alguna para convocar consultar populares por vía de referéndum. En este sentido, conviene recalcar que el Tribunal Constitucional también ha indicado ya en reiteradas ocasiones, que “no puede el órgano de una Comunidad ostentar y ejercer una potestad de la que carece”.

Igualmente es fundamental reseñar que el Tribunal Constitucional ya se ha pronunciado respecto a la posibilidad de que una Comunidad Autónoma convoque un referéndum de autodeterminación para decir que “en el marco de la Constitución una Comunidad Autónoma no puede unilateralmente convocar un referéndum de autodeterminación para decidir sobre su integración en España.”

Por consiguiente, y por no extenderme más en las argumentaciones jurídicas, entiendo que es obvio que ninguno de estos textos independentistas (a los que unilateralmente han denominado Leyes) no serían ajustados a la legalidad y, por consiguiente, no se deberían, ni siquiera, haber admitido a trámite por la Mesa del Parlamento. Desde una perspectiva puramente jurídica, para los que estén interesados en un análisis más técnico, recomiendo, por ejemplo, entre otros que podría citar, el artículo “Perversión del Estado de Derecho” del Catedrático de Derecho Constitucional Enrique Arnaldo.

Al margen de lo jurídico en el fondo, también es reseñable que todo el proceso ha sido un completo disparate digno del mejor “monologuista”. De hecho, aún cuando se pudiera entender la admisión jurídica de la Ley del Referéndum (cosa que niego categóricamente), el procedimiento para su aprobación está también completamente viciado. No se ha respetado ninguna garantía para su aprobación (ni siquiera las previstas en el propio Estatuto de Autonomía de Cataluña o el Reglamento del Parlamento de Cataluña).

Desde las formaciones políticas independentistas pretendían justificar la ausencia de legalidad en el procedimiento por la legitimidad del mismo. Esto, nuevamente, es una clara y manifiesta falacia argumental: en un Estado de Derecho prima la Ley por encima de todo. Toda legitimidad viene ampara por ésta. Nadie puede pretender estar por encima.

Tan es así que incluso determinados políticos que, en un principio, no apuntaban a ser críticos con el proceso de independencia, se volcaron en apuntalarlo. Así ocurrió, por ejemplo, con Coscubielas que, como señala La Razón, “se independizó de Podemos Cataluña”.

En cualquier caso, sea como fuere que hemos llegado a este inhóspito punto, hay que decir que, a día de hoy, el supuesto camino trazado del proceso de separación se encuentra paralizado por el Tribunal Constitucional y se han puesto en marcha una serie de medidas jurídicas para frenar el avance del mismo. A tales efectos, tal y como señalaba El Economista, el Estado activó toda la maquinaria jurídica para poner freno al desafío independentista y, en menos de 24 horas, tumbó el referéndum ilegal.

Por tanto, aunque el papel lo aguanta todo y cualquier persona pueda decir que unas palabras viles constituyen una Ley, ésta no nace por una voluntad unilateral de un grupúsculo de personas que están consiguiendo, poco a poco, dividir a la sociedad civil. Personas que, además, obvian deliberadamente decir que la división genera, por regla general, odio y esto conduce, finalmente, al enfrentamiento.

Por consiguiente, si jurídicamente la actuación realizada por el movimiento independentista catalán es rechazable frontalmente, desde un punto de vista moral es absolutamente repudiable. Estas personas están colocando a Cataluña en el epicentro de un huracán de confrontación y provocando una caída en barrena de la confianza en las instituciones catalanas. Esto es, están dejando a Cataluña “de culo, cuesta abajo y sin frenos” como dirían algunos…

Inconstitucionalidad de la Amnistía Montoro.

El pasado 16 de julio de 2016 publiqué en mi Blog un artículo bajo el título “Repudio a las amnistías fiscales” (https://tomasgil.net/2016/07/16/repudio-a-las-amnistias-fiscales/) en el que analizaba la amnistía fiscal del año 2012 promovida y ejecutada por el Gobierno del PP.

En dicho artículo, como podrán comprobar, ya anticipé, entre otras cosas, que con la referida amnistía “se anula la Constitución Española en tanto que (i) no todos contribuyen por igual (los defraudadores acaban contribuyendo en condiciones diferentes más beneficiosas); y (ii) no se garantiza un sistema progresivo (los defraudadores con grandes fortunas acaban pagando un porcentaje inferior al que pagan las personas con rentas inferiores)”.

Ahora, el Tribunal Constitucional (en Sentencia de 8 de junio de 2017) ha declarado la inconstitucionalidad y nulidad de la amnistía de 2012. Entre otras cosas, la referida Sentencia indica que la amnistía del PP vulnera la Constitución Española en tanto que, entre otras cosas (i) afecta de forma relevante al deber constitucional de todos de contribuir al sostenimiento de los gastos públicos; y (ii) ha alterado el modo de reparto de la carga tributaria que debe levantar la generalidad de los contribuyentes.

Dos de los factores más importes que ha valorado el Tribunal Constitucional (que también los advertí en el artículo publicado el 16 de julio de 2016) para llegar a la conclusión de la inconstituconalidad de la amnistía son (i) que se aplicó un tipo reducido; y (ii) que se eximió a los defraudadores de pagar intereses de demora, recargos y sanciones por los incumplimientos.

Al margen de lo anterior, resulta especialmente relevante una afirmación de la Sentencia en cuestión que indica que la amnistía del PP “en lugar de servir a la lucha contra el fraude fiscal, se aprovechan del mismo so pretexto de la obtención de unos ingresos que se consideran imprescindibles ante un escenario de grave crisis económica, supone la abdicación del Estado ante su obligación de hacer efectivo el deber de todos de concurrir al sostenimiento de los gastos públicos”.

En consideración de ello, y teniendo en cuenta que, de acuerdo con el principio constitucional de seguridad jurídica, no se pueden revisar las situaciones jurídico-tributarias de los que se acogieron a la amnistía del PP, ¿qué responsabilidades van a ser exigidas al equipo de Gobierno de Rajoy?

El daño económico que se ha ocasionado con esta medida fiscal ha sido tremendo para las arcas del Estado. Ello sin obviar que los miembros del ejecutivo habrían sido plenamente conocedores de la actuación contraria a Derecho que estaban promoviendo y ejecutando.

Por tanto, resulta obvio afirmar que debería existir una responsabilidad política de las personas que implementaron esta medida fiscal. La capacidad del PP para gestionar y defender el interés general de los españoles claramente ha quedado desvirtuada. Ha quedado demostrado que no han cumplido con su obligación y han abdicado en pro de los defraudadores.

Ahora bien, ¿podría exigirse algún otro tipo de responsabilidad adicional a estos políticos que, conscientemente, han provocado un daño económico a las arcas del Estado?

A tales efectos, me planteo la necesidad de abrir vías más allá de las políticas. Así, por ejemplo, entiendo que hay que partir de la base de que legalmente está reconocida la posibilidad de ejercitar acciones judiciales para el reintegro a la Administración Pública (el Estado en este caso) los daños que se hayan ocasionado por autoridades, funcionarios o agentes que hayan incurrido en responsabilidad por dolo, culpa o negligencia grave.

En este sentido, teniendo en cuenta que el Estado no se puede exigir a sí mismo una responsabilidad patrimonial propia y que Montoro es Ministro de Hacienda (y, como tal, es una autoridad pública como afirmó la Sentencia del Tribunal Supremo de 15 de febrero de 1986 que reconoció que los Ministros son autoridades); me pregunto ¿podría abrirse esta vía legal referida en el párrafo anterior frente a los miembros del equipo de Gobierno del PP para «recuperar» el daño ocasionado por éstos al patrimonio público?

Entiendo que es indudable que la amnistía del PP ha ocasionado un daño económico a las arcas del Estado y el patrimonio público y considero que es incuestionable que quienes promovieron y ejecutaron la amnistía sabían perfectamente que ésta no era ajustada a Derecho y que la misma implicaría una menor recaudación que la que correspondería realmente a los defraudadores (perjudicándose así los derechos de crédito del Estado). Además, desde mi punto de vista, existiría un claro e inequívoco nexo causal entre el daño al Estado y la acción del equipo de Gobierno del PP.

No pretendo en este artículo analizar jurídicamente las posibles acciones legales, sino simplemente resaltar que, si de verdad la voluntad es el proteger el interés general de los españoles, se activarían por quienes tienen competencia para ello mecanismos para tratar de paliar el daño ocasionado al patrimonio público.

Algunos partidos políticos (como, por ejemplo, Ciudadanos o PSOE) han movido ya ficha para exigir responsabilidades (ver, por ejemplo, http://www.expansion.com/economia/politica/2017/06/16/5943d4f9268e3e96788b4600.html o http://diario16.com/psoe-pide-la-reprobacion-montoro-la-amnistia-fiscal/). Sin embargo, todas estas acciones parecen apuntar únicamente a exigir a Montoro una responsabilidad política, dejando a un lado cualquier otro mecanismo legal.

Lo cierto es que este tipo de exigencias limitadas a una responsabilidad política están bien desde el prisma político, pero parecen no estar afectando en gran medida al Ministro puesto que todo apunta a que no estaría dispuesto a cesar en su cargo a pesar de haber recibido un soberano varapalo del Tribunal Constitucional (ver, por ejemplo, http://www.elperiodico.com/es/noticias/economia/montoro-amnistia-fiscal-6099843).

Esto evidencia la necesidad, entiendo, de buscar otras alternativas más contundentes. Y pregunto: ¿Actuaría igual Montoro si supiera que le podrían exigir responsabilidad personal patrimonial?

Lo que está claro es que el interés general de los ciudadanos y el patrimonio público se ha visto perjudicado por culpa directa del PP y si nadie “compensa” el daño económico ocasionado a las arcas del Estado todo quedará en un «mero» intercambio de acusaciones políticas.

La desleal campaña de Susana Díaz

Este domingo 21 de mayo de 2017 se celebran las primarias del PSOE. No son unas primarias cualquiera. Son las post-traición a Pedro Sánchez. Son las post-donación del Gobierno al PP.

Casualmente, tanto la traición como la donación fueron auspiciadas y promovidas por una de las candidatas a las primarias: Susana Díaz. Qué curioso, ¿no?

Lo llamativo es que, a pesar de haber sido ella la instigadora de un proceso de asalto y derrocamiento del líder del partido y de haber sido la promotora de regalar el Gobierno de España al PP, es la que se pronostica que será la ganadora de las primarias del PSOE.

Sinceramente, no lo entiendo. No apoyo ni a Pedro Sánchez, ni a Patxi López. Tampoco voto al PSOE. Pero, honestamente, como español me duele ver que un partido político con la historia y bagaje de esta magnitud cae en picado, sin frenos, ni control. Me entristece pensar que una persona como Susana Díaz que ha actuado con deslealtad, mala fe y opacidad pueda llegar a ser la más votada en las primarias.

España necesita un PSOE fuerte porque siempre ha sido un gran partido formado por gente muy válida y competente. Por eso me molestaría que fuera representado por alguien cuyos méritos son discutibles (por ejemplo, es la responsable de una de las Comunidades Autónomas con mayor paro de España y que más recorta en Sanidad de España) y cuyo discurso cae por su propio peso.

El principal eslogan que vende Susana Díaz es el de ser la alternativa ganadora, la que va a hacer que las siglas del PSOE vuelvan a brillar en los más alto. Aquí el primero de los mensajes sesgados. Ella no es una ganadora por más que se esfuerce su séquito en repetirlo una y otra vez (v.gr. https://elrotativosemanal.es/vicente-guillen-susana-diaz-es-una-mujer-ganadora/). Susana Díaz no es símbolo de recuperación de voto, ni es sinónimo de ganar.

En el marco de esta estrategia política (la de colocarse infundadamente la vitola de triunfadora), acusa a Pedro Sánchez de ser el Secretario General que ha obtenido menos escaños en el Congreso en la historia del PSOE. Sin embargo, obvia deliberadamente decir que ella misma ha sido la candidata con los peores resultados de la historia del PSOE andaluz (así lo describió también Borrell en  http://www.elmundo.es/andalucia/2017/05/10/5913541346163fe9378b4609.html). Esos juegos sucios y medidas verdades están mal, pero peor cuando lo haces con tu familia. Dicho de otro modo, está mal que utilices la demagogia con otros partidos políticos, pero manipular a la militancia de tu propio partido es vomitivo.

Sin lugar a dudas, no puede sostener ese discurso. No entendería que la militancia decida darle más votos que a los otros dos candidatos. La militancia del PSOE tiene que abrir los ojos y evitar caer en la tentación de comprar humo y eslóganes que no conducen a ninguna parte.

Militantes del PSOE: tengan en cuenta que Susana Díaz no ha sido transparente con ustedes y no ha actuado conforme a los principios de la ética pública. A estos efectos, consideren que, por lo que se desprende del Reglamento de Primarias del PSOE, el programa de los candidatos reviste un carácter esencial para el desarrollo de la actividad política de los candidatos. Sin embargo, Susana Díaz no presentó su programa hasta el día 17 de mayo de 2017. Esto es, solo 4 días antes de la celebración de las votaciones y habiendo transcurrido ya prácticamente toda la campaña.

¿Qué propuestas ha estado haciendo entonces en las conferencias, ruedas de prensa, mitines y demás actos públicos de su campaña? Si lo que vincula al candidato con el partido y los militantes es el programa electoral (según la normativa interna del PSOE), ello quiere decir que todo cuanto haya estado diciendo hasta ahora no vincula en nada y para nada a Susana Díaz.

¿Es justo para los militantes que ejercen el voto que la candidata no haya presentado su programa hasta el día 17 de mayo de 2017? ¿Es esa demora injustificada una muestra de transparencia y ética pública? En ambos casos, creo que la respuesta es negativa. No puede existir una contestación positiva en ninguno de los casos.

Alguien que empieza a construir su campaña sobre la base de la opacidad nunca va a poder ser un candidato transparente y ético digno. Susana Díaz no ha actuado, desde el inicio, conforme a las más básicas y elementales normas de transparencia.

Ello sin obviar que la presentación del programa de Susana Díaz el día 17 de mayo de 2017 viene precedido de la evidencia manifestada durante el debate de las primarias mantenido esta semana por los tres candidatos. Los otros dos candidatos sí que habían presentado ya su respectivo programa. La única que no lo había hecho era Susana Díaz (ver, por ejemplo, http://www.eldiario.es/politica/Susana-Diaz-presentara-programa-primarias_0_644285778.html).

Esto pone de relieve que mientras que todos los candidatos se han esforzado en ser transparentes con la militancia del PSOE, Susana Díaz ha preferido seguir refugiada en su torre de marfil protegiéndose con los grandes eslóganes, palabras vagas sin contenido y auspiciada por una cúpula anquilosada en el inmovilismo impropio de un partido socialista.

Es cierto que Susana Díaz no necesita de programas electorales que le puedan vincular al partido y a la militancia porque, en cualquier caso, ya se encargan los medios de comunicación “financiados” por la Junta de Andalucía de tapar cualquier crítica a la Presidenta (ver, por ejemplo, http://www.vozpopuli.com/medios/Canal-Sur-campana-primarias-psoe-censura-criticas-susana-diaz_0_1018099135.html) e, incluso, de “esconder” las campañas de los otros dos candidatos (ver, por ejemplo, http://www.vozpopuli.com/actualidad/Canal-Sur-Pedro-Sanchez-socialistas_0_1024698793.html).

¿Quieren los militantes del PSOE al frente del partido a alguien que financia y promueve medios de comunicación que no proporcionan una información veraz y contrastada basada en el pluralismo político?

¿Y quieren una candidata deshonesta para/con sus compañeros de partido? Susana Díaz no ha competido en igualdad de condiciones con los demás candidatos. Se ha permitido el lujo de actuar de forma desleal haciendo uso de los recursos del partido para promover su candidatura a las primarias (algo expresamente prohibido por el Reglamento de Primarias).

Sirva como ejemplo el día 21 de marzo de 2017: la Presidenta de Andalucía visita Cartagena (ver http://www.laopiniondemurcia.es/cartagena/2017/03/18/directo-susana-diaz-empieza-campana/814650.html). En esa fecha todavía no había anunciado su candidatura. Sin embargo, se desplazaba por la geografía española haciendo actos de campaña, mitines y vendiendo su imagen como la perfecta candidata para representar al PSOE. Y lo hacía aparentemente como Presidenta de la Junta de Andalucía. Esto es, con los fondos y medios del partido. Cosa que los demás candidatos no podían hacer. Es, por tanto, una actuación desleal para/con sus compañeros de partido (no solo Pedro Sánchez y Patxi López, sino el conjunto de la militancia).

A pesar de todo, tiene la sangre fría de difundir públicamente su “voluntad de unir” al partido. ¿Cómo quiere un partido unido si no ha respetado a sus compañeros de partido que se presentan con ella al proceso de primarias? ¿Cómo quiere un partido cohesionado si no ha sido transparente con la militancia? Si los militantes del PSOE quieren un partido unido y fuerte, desde luego Susana Díaz no es la opción.

La unión y la cohesión no se consiguen diciendo públicamente en un mitin que “voy a unir al partido”. No. Se consigue con los hechos, no con las palabras. Y los hechos revelan que no es una candidata óptima para mantener al partido unido (salvando la opinión del ABC que apoya incondicionalmente a Susana Díaz).

Afiliados del Partido Socialista: por favor no quieran quedar bien con un determinado sector interno del partido. Será una decisión corto-placista que llevará a su partido a la pérdida reputacional constante. Sean honestos y voten en conciencia. Yo, desde luego, lo haría.

La penalización del humor

En el programa el “Intermedio” del 10 de mayo de 2016 Dani Mateo dijo, en un clarísimo contexto de broma o chiste, que “El Valle de los Caídos, alberga la Cruz cristiana más grande del mundo, con doscientas mil toneladas de peso y ciento cincuenta metros de altura, el triple de lo que mide la torre de Pisa. Y eso es porque Franco quería que esa Cruz se viera de lejos, normal,  porque quien va a querer ver esa mierda de cerca”.

La denominada Asociación para la Defensa del Valle de los Caídos presentó denuncia por este comentario ante el Juzgado de Instrucción número 4 de Alcorcón que, inicialmente, la desestimó. Sin embargo, la antedicha Asociación recurrió ante la Audiencia Provincial de Madrid y ésta ha ordenado abrir investigación. De acuerdo con la información de varios medios de comunicación “El juez al que se turnó el caso lo archivó al no encontrar indicios del citado delito, regulado en el artículo 510 del Código Penal (CP), si bien la Sala ha estimado el recurso de apelación interpuesto por la asociación y le ordena abrir una investigación para aclarar si se cometió por parte de los actores este delito o bien el de menosprecio de sentimientos religiosos previsto en el artículo 625 del Código” (se puede leer más, por ejemplo, en http://www.deia.com/2017/04/06/politica/estado/la-audiencia-de-madrid-ordena-investigar-a-wyoming-por-un-gag-sobre-el-valle-de-los-caidos o en  http://www.europapress.es/nacional/noticia-audiencia-madrid-ordena-investigar-wyoming-gag-valle-caidos-20170406140332.html).

Resulta sorprendente que en el Siglo XXI existan personas que persigan abiertamente el humor y se atrevan a criminalizar y juzgar a otras personas por el hecho de hacer uso del humor y la sátira.  Aunque también es cierto que no debería extrañar en la medida en que hay algunos medios de comunicación (que de forma irresponsable) se dedican a crispar el ambiente, metiendo el dedo en llaga. Así, por ejemplo, se puede ver como la Gaceta dijo (respecto a este incidente) que el Gran Wyoming y Dani Mateo “insultan a los símbolos religiosos” (http://gaceta.es/noticias/denuncian-gran-wyoming-ofensa-los-sentimientos-religiosos-11052016-1833).

Lo peor de todo es que no es la primera vez que se presenta una denuncia de esta naturaleza. Así, por ejemplo, la Asociación Internacional de Fieles Hogar de la Madre de Todos los Hombres presentó una denuncia de una naturaleza similar frente a Endavant, Organització Socialista D’alliberament Nacional. En esa ocasión, el hecho que la antedicha Asociación consideraba delictivo era un cartel en el que se podía apreciar la imagen de dos figuras de la Virgen en sus advocaciones de los Desamparados y Montserrat besándose en actitud lésbica.

Esta denuncia la resolvió el Juzgado de Instrucción Número 18 de Valencia. En el Auto de 23 de junio de 2016, este Juzgado dijo, entre otras cosas:

• Que si bien los denunciantes pudieron sentirse ofendidos con la imagen referida, ello no bastaba para concluir, como pretendían los denunciantes, que la imagen referida (y el texto adjunto) tuviera encaje en el tipo penal del artículo 525.1 CP pues dicho delito no requiere únicamente que se ofendan los sentimientos religiosos, sino que exige además que con esa conducta se haga escarnio de los dogmas, creencias, ritos o ceremonias de una confesión religiosa, y, más aun, que se realice con la expresa e inequívoca intención de ofender esos sentimientos religiosos.

• Que el tipo del artículo 510 CP, no se apreció en los hechos denunciados que los mismos supusieran una “incitación pública a la violencia o al odio” o, en los términos del propio artículo 510.1.a) CP una incitación, promoción o fomento, directa o indirecta, al odio, hostilidad, discriminación o violencia contra un grupo.

Lo cierto es que se pueden encontrar muchos otros casos de similar o igual naturaleza. Por ejemplo, la Sentencia 367/2005 de la Audiencia Provincial de Valladolid, absolvió también al acusado que había exhibido en época de Semana Santa y en el recorrido de la procesión una pancarta con la imagen de la Virgen María y de Jesús con la leyenda “Adúltera con su bastardo”. En este caso se concluyó que la conducta “no estaba dirigida a lesionar los sentimientos religiosos ajenos, sino a su deseo de expresar y exteriorizar opiniones discrepantes”. De igual forma, la Sentencia 251/2011 de la Audiencia Provincial de Valladolid archivó la querella presentada contra un intérprete que en una actuación humorística parodió al Papa y a la curia, puso en duda ciertos dogmas de la religión Católica y repartió preservativos, argumentando la Sala que “los hechos que aparecen en el visionado, y en los que se pretende fundar dicho comportamiento delictivo, lo que ponen de relieve es un posicionamiento laico y, si se quiere, anticlerical del conferenciante, sin que ello constituya realmente escarnio de los dogmas, creencias, ritos o ceremonias de la religión católica, ni vejación de quienes los profesan o practican, y tampoco apreciamos un dolo de ofender los sentimientos religiosos de tal confesión”.

Otro caso bastante sonado fue el que denunció la Asociación de Abogados Cristianos y el Arzobispado de Pamplona y Tudela. En esta ocasión, éstas partes procesales denunciaron una exposición fotográfica de un “performance” en el que el autor conformó la palabra “pederastia” con hostias consagradas.

Esta denuncia fue resuelta por el Juzgado de Instrucción Número 2 de Pamplona, en Auto de 10 de noviembre de 2016. En dicho Auto el referido Juzgado decía, entre otras cosas:

• Que el Código Penal, en un sistema constitucional como el de nuestro país, que garantiza, no solo la libertad religiosa, sino también la libertad de no profesar religión alguna, no puede usarse para imponer coercitivamente a todas las personas el acatamiento o cumplimiento de las normas que una determinada religión da a sus fieles respecto de determinados actos, ceremonias o ritos.

• Que la obra expuesta no constituía un escarnio de los dogmas, creencias, ritos o ceremonias de la Iglesia Católica ni tampoco una vejación de quienes profesan o practican dichas creencias.

• Que los actos de vejación de las personas que profesan una determinada religión han de ser directos sobre dichas personas (insultos, humillaciones u ofensas, de palabra o de obra, dirigidos directamente a ellas), no indirectos, de forma que la obra o «performance» realizada por el querellado no tenía tampoco encaje en la modalidad delictiva previstas en el artículo 525 del Código Penal.

• Que tampoco concurrían los elementos del tipo penal previsto en el artículo 510 del Código Penal desde el momento en que ni las fotografías ni el texto que acompañaba a aquellas en la exposición podían ser interpretadas como una acción de fomento, promoción o incitación, ni directa ni indirectamente, al odio u hostilidad contra la Iglesia Católica en su conjunto o los miembros individuales de esta y, ni siquiera, contra los curas que hayan podido cometer los execrables actos que quería denunciar el investigado a través de su obra sino, pura y simplemente, una acción crítica frente a dicha realidad, reconocida por las más altas jerarquías de la Iglesia Católica.

• Que la crítica promovida por la exposición se encontraba amparada por el derecho fundamental a la libertad de expresión que consagra el artículo 20.1.a) de nuestra Constitución.

Respecto a la libertad de expresión enfocada en este ámbito tampoco se puede obviar que el Tribunal Constitucional también ha dicho en reiteradas ocasiones que “la libertad de expresión comprende la libertad de crítica, aun cuando la misma sea desabrida y pueda molestar, inquietar o disgustar a quien se dirige, pues así lo requieren el pluralismo, la tolerancia y el espíritu de apertura, sin los cuales no existe sociedad democrática” (por ejemplo, Sentencia del Tribunal Constitucional de 5 de junio de 2006).

Al margen de las cuestiones jurídicas antes señaladas, me gustaría reflexionar sobre una cuestión importante: ¿a qué punto conduce las actitudes adoptadas por estos grupos de personas que bajo falsos eslóganes de convivencia están disgregando a la sociedad civil española?  ¿Puede este tipo de actuaciones llevar a que los grupos antónimos a la Asociación para la Defensa del Valle de los Caídos comiencen a actuar judicialmente frente a ciertos dogmas impuestos?

En este sentido, conviene señalar que a nadie se le olvida que el posicionamiento del Estado español respecto al catolicismo es muy cuestionable, sobre todo si tenemos en cuenta que, de acuerdo con la Constitución Española, ninguna confesión tiene carácter estatal. Las personas que durante décadas han guardado silencio respecto a esta cuestión puede que ahora (tras la libertad de ofensa que se toman ciertos grupos ultracatólicos) vean la puerta abierta para poner encima de la mesa ciertos interrogantes que parecen olvidados como, por ejemplo, ¿es constitucional que el Estado declare festivo nacional un día que coincide con una festividad de una concreta confesión religiosa? ¿por qué el Estado español no reconoce la misma festividad para otras confesiones?

La permisividad que se ha venido teniendo con determinados sectores de la sociedad, en función del credo o confesión, ha contaminado siempre la convivencia social en España. Cuando además de tolerarles ciertas desmesuras, se les posibilita accionar indebidamente frente a las personas que opinan de forma distinta y lo expresan con humor, se vuelven a generar situaciones de tensión político-social que no favorecen (en nada) a la Nación.

Ello sin obviar que con la presentación de denuncias como la realizada por la Asociación para la Defensa del Valle de los Caídos la gente vincula el cristianismo con la opresión. Lo único que consiguen es alejar al cristianismo de la sociedad civil.

Pedro Antonio Sánchez López I: El investigado.

En virtud del Auto del Tribunal Superior de Justicia de 20 de febrero de 2017 y de la aclaración del Auto de 21 de febrero de 2017, respecto al “Procedimiento: Dpa Diligencias Previas 0000002 /2017”, (i) se han incoado Diligencias Previas en relación con la comisión de posibles delitos de prevaricación continuada, fraude contra la administración pública, falsedad en documento oficial y malversación de caudales públicos; y (ii) se señaló el día de ayer, 6 de marzo de 2017, a las 10 horas de la mañana,  para que tuviera lugar la declaración en calidad de investigado de Don Pedro Antonio Sánchez López.

Todo ello sobre la base de que, a día de hoy, existen (al menos) dos informes oficiales que sostienen la acusación frente a Pedro Antonio Sánchez (http://www.infolibre.es/noticias/politica/2017/03/06/los_dos_informes_oficiales_los_que_basa_acusacion_contra_presidente_murcia_62014_1012.html). De hecho, existe un informe de un arquitecto independiente que cifra el perjuicio que sufrieron las arcas públicas por la actuación de Pedro Antonio Sánchez en más de dos millones de euros.

A raíz de la investigación judicial a Pedro Antonio Sánchez, el revuelo político en la Región de Murcia ha inundado el caudal mediático regional, nacional e, incluso, internacional. La sombra de la corrupción vuelve a enfangar la ya de por si deteriorada imagen de la clase política española y, muy especialmente, de la Región de Murcia.

A pesar de los esfuerzos de determinadas formaciones políticas por erradicar contundentemente la lacra de la corrupción de las Administraciones Públicas y los equipos de gobierno nacional, autonómico y local, todavía asistimos a este pan y circo de los charranes que ningunean el respeto y la honorabilidad de nuestras instituciones.

A pesar de que la macha de la corrupción se ha intentado limpiar en la política de nuestro país, todavía tenemos que soportar que el Partido Popular siga defendiendo que Pedro Antonio Sánchez tiene que seguir ocupando el cargo de Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia.

A pesar de la literalidad manifestada por el Tribunal Superior de Justicia, muchos miembros del Partido Popular se han esforzado enormemente en proteger a su líder regional utilizando argumentos con la finalidad de confundir a la ciudadanía.

Así, por ejemplo, Teodoro García Egea en el programa “El Cascabel” de 13TV dijo que “Parece que en Murcia se quiere ganar en los juzgados lo que no se ganó en las urnas”. Una manifestación que falta a la verdad, toda vez que las urnas no dieron el gobierno de la Región de Murcia al Partido Popular. De hecho, esto lo puse de manifiesto en Twitter (https://twitter.com/tomasgilfuentes/status/833991474006130692).

Otro ejemplo a considerar podría ser el de Noelia Arroyo Hernández (Consejera de Cultura y Portavocía de la Región de Murcia) que en el programa “Hoy por hoy” de la Cadena Ser vino a decir que Pedro Antonio Sánchez únicamente estaba citado en el procedimiento. La condición de investigado de Pedro Antonio Sánchez resulta claramente del Auto del Tribunal Superior de Justicia. Por tanto, cualquier otro argumento que pretenda hacer más laxa la condición de investigado carece de rigor y atenta con la verdad. Este hecho lo expuse públicamente también en Twitter (https://twitter.com/tomasgilfuentes/status/833989772246908928) para que los seguidores pudieran recibir, por lo menos desde mi parte, una información veraz.

Otro de los argumentos que han venido repitiendo constantemente desde el Partido Popular es que Pedro Antonio Sánchez había sido denunciado ya en 16 ocasiones y nunca había resultado satisfactoria ninguna de las acciones legales. En este punto, cierto sector de la prensa se ha encargado de hacer bien su trabajo e investigar si estas afirmaciones del Partido Popular son ciertas. A estos efectos, podéis consultar http://www.infolibre.es/noticias/politica/2017/02/26/las_denuncias_archivadas_que_alega_defensa_del_presidente_murcia_nunca_existieron_61575_1012.html para comprobar que este argumento del Partido Popular, nuevamente, vuelve a ser falso. Un argumento falso, por más que se repita, no va a dejar de ser falso. Esto parece que no lo han entendido en el seno del partido del charrán (no es una gaviota, es un charrán decía el creador del logo, Fernando Martínez Vidal).

Todos estos argumentos ofrecidos obvian deliberadamente dos puntos clave. En primer lugar, que el Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia se comprometió públicamente a cesar en dicho cargo cuando se produjera la citación del Tribunal Superior de Justicia. En segundo lugar, que el Partido Popular gobierna esta legislatura en la Región de Murcia gracias a un Pacto de Investidura con Ciudadanos que expresamente indica, en su Punto 1, que “el Partido Popular y Pedro Antonio Sánchez López asumen su cumplimiento expresamente para separar de inmediato de cualquier cargo, público o de partido, a imputados por corrupción política hasta la resolución completa del procedimiento judicial”.

En relación con esta última cuestión (Pacto de Investidura en la Región de Murcia), conviene señalar que han existido un gran número de manifestaciones cruzadas entre azules y naranjas al respecto. La prensa se ha hecho eco de estas declaraciones de ambas formaciones políticas. Se puede ver, por ejemplo, http://politica.elpais.com/politica/2017/02/20/actualidad/1487601055_332489.html.

En estas declaraciones realizadas por el Partido Popular se ha venido protegiendo a Pedro Antonio Sánchez y alegando que en ningún caso se incumple el Pacto de Investidura si Pedro Antonio Sánchez no dimite porque, para ellos, “imputado” no es “investigado” sino “encausado”. Con esta actitud, por cierto, están claramente demostrando que la reforma de la Ley de Enjuiciamiento Criminal que promovieron ellos mismos no era para beneficio del interés general de los españoles sino para el interés particular de su partido y los suyos.

Por su parte, en las manifestaciones públicas realizadas desde Ciudadanos, por el contrario, se ha afirmado de forma contundente que Pedro Antonio Sánchez debería dimitir en cumplimiento del Pacto de Investidura.

Como consecuencia de este enfrentamiento entre naranjas y azules, de hecho, el jueves 2 de marzo tuvo lugar la reunión entre Pedro Antonio Sánchez y Miguel Sánchez (Ciudadanos) que se anticipaba como clave para el devenir político del Presidente de la Región de Murcia. Tal y como se pudo conocer, éste último decidió no ceder ante las peticiones del partido naranja. Ante tal situación, tras la meritada reunión, Miguel Sánchez anunció que (i) desgraciadamente, Pedro Antonio Sánchez se había enrocado; (ii) el Partido Popular había roto el Pacto de Investidura; y (iii) no se descartaba ninguna acción política. Se puede leer al respecto en http://www.laopiniondemurcia.es/comunidad/2017/03/02/mediodia-palacio-aguirre/809974.html.

Al margen de las disquisiciones jurídicas sobre el alcance del término “investigado” y “encausado” al sustituirlo por “imputado” (que ladinamente modificó el Partido Popular para su beneficio propio), la realidad incuestionable es (i) que el Partido Popular y Pedro Antonio Sánchez firmaron un pacto con Ciudadanos que, si bien es cierto que no tiene la mejor de las redacciones desde un punto de vista técnico-jurídico, sí que deja clara la voluntad y exégesis del acuerdo; y (ii) que el propio Pedro Antonio Sánchez, parece que probablemente en un alarde de fanfarronería, se comprometió públicamente a cesar en el cargo si llegaba a la situación a la que ha llegado.

Es decir, la situación de hecho es clara y no admite lugar a dudas. El Partido Popular y Pedro Antonio Sánchez (personalmente) han incumplido manifiestamente (i) los compromisos asumidos expresamente en virtud del Pacto de Investidura; y (ii) la palabra dada a los ciudadanos de la Región de Murcia.

Aún a pesar de la realidad incuestionable, tras la ruptura del Pacto de Investidura en la Región de Murcia (provocada por un manifiesto incumplimiento del Partido Popular y Pedro Antonio Sánchez), los miembros del partido azul han negado la mayor y han pasado a la ofensiva: han advertido que una moción de censura conllevaría riesgos para la estabilidad de la Región de Murcia.

Está claro que una moción de censura o una convocatoria de elecciones anticipadas puede generar inestabilidad política y presupuestaria para la Región de Murcia. No hace falta ser un iluminado para llegar a esa conclusión.

Por esa misma razón, Ciudadanos ofreció al Partido Popular una solución digna pensando en el beneficio de los ciudadanos de la Región: que buscaran otro candidato distinto dentro de su misma formación política. Es decir, Ciudadanos propuso que el Partido Popular sustituyera a la persona que ocupara el cargo de Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia. Este ofrecimiento incluso lo planteó el Presidente nacional de la formación naranja Albert Rivera (ver, por ejemplo, http://www.elconfidencial.com/espana/2017-03-06/pedro-antonio-sanchez-imputado-declaracion-murcia-juicio-corrupcion_1342910/).

Sin embargo, a pesar del ofrecimiento de buena fe del partido naranja, el Partido Popular decidió hacer caso omiso a la oferta de Miguel Sánchez y adoptó la postura unilateral incongruente de mantener, a toda costa, al señor que está siendo investigado por el Tribunal Superior de Justicia por la comisión de posibles delitos de prevaricación continuada, fraude contra la administración pública, falsedad en documento oficial y malversación de caudales públicos.

Es decir, el Partido Popular ha tenido en su mano la posibilidad de actuar de tal forma que no hubiera provocado ninguna inestabilidad política y presupuestaria para la Región de Murcia: cambiar a Pedro Antonio Sánchez por otra persona de su mismo grupo político. Ciudadanos habría seguido manteniendo el apoyo parlamentario y no habría habido ocasión para una moción de censura por tal motivo.

Sin embargo, el Partido Popular ha pensado en sus propios intereses (valga la redundancia) y ha vuelto a demostrar que no piensa en el interés general de los murcianos. Prefiere que se presente una moción de censura, antes que apartar del gobierno de la Región de Murcia a una persona investigada judicialmente que ha mentido públicamente.

La estrategia política del Partido Popular es clara: la oposición es mala porque fuerza una moción de censura. No nos olvidemos que los que han provocado esta situación son ellos. Nadie más. El que está siendo investigado forma parte del equipo de gobierno, no de los equipos de la oposición. No se puede permitir que se difunda públicamente la idea contraria. Es inmoral hacer ese discurso. Es absurdo comprar esa argumentación.

Teniendo en cuenta todo lo anterior, las próximas actuaciones políticas van a ser complejas y no van a dejar indiferente a nadie. Van a ser fundamentales para el futuro de la Región y no tienen por qué ir de la mano de las actuaciones judiciales. Puede que la sociedad civil tenga que participar más activamente y, para ello, los ciudadanos tienen que olvidarse de la pertenencia a bandas, ser objetivos y sancionar públicamente la corrupción y la mentira.

Independientemente de la declaración de ayer de Pedro Antonio Sánchez ante el juez instructor del procedimiento (en la que parece que el Presidente quiso trasladar toda la responsabilidad a los técnicos como pone de manifiesto, por ejemplo, http://cadenaser.com/emisora/2017/03/06/radio_murcia/1488787797_308934.html), no se puede demorar el juicio político a Pedro Antonio Sánchez por sus incumplimientos dolosos frente a la ciudadanía.

Defensa vs Yak42

La semana pasada los medios de comunicación difundieron el Dictamen que el Consejo de Estado emitió en el que se viene a reconocer oficialmente la responsabilidad del Ministerio de Defensa en el accidente del Yak-42 ocurrido en el año 2003 (se puede ver, por ejemplo, http://www.abc.es/noticias/abci-informe-yak-42-triunfo-parcial-para-victimas-201701070152_noticia.html o http://politica.elpais.com/politica/2017/01/02/actualidad/1483372797_140979.html).

El reconocimiento de la negligencia cometida por el Ministerio de Defensa encabezado por Trillo no nos tendría que sorprender. No obstante, es la primera vez que se reconoce formalmente que se actuó sin adoptar las medidas de diligencia debida, poniendo en riesgo (a sabiendas) la vida de los militares que, a la postre, fallecieron en el accidente.

El Dictamen claramente concluye que existía, con carácter previo al accidente, información suficiente que ponía de manifiesto las carencias y los riesgos que existían (revela, por ejemplo, que antes del vuelo Yak-42, el Centro de Inteligencia y Seguridad del Ejército de Tierra comunicó formalmente que el mantenimiento de dicho avión era muy dudoso). Se podían haber adoptado, por tanto, las medidas oportunas que hubieran garantizado la seguridad de las tropas. Sin embargo, el Ministerio de Defensa, a pesar de ello, decidió obviar dichas advertencias exponiendo a los militares a una situación que, lamentablemente, acabó con sus vidas.

El accidente del Yak-42, por tanto, no puede ser considerado como algo imprevisible dadas las circunstancias. Cuando se produce un daño previsible y evitable, solo cabe una conclusión: existe culpa por ese daño (máxime cuando ese daño es irreparable, la muerte de personas). Y al existir culpa, los responsables de ello deberían, como mínimo, pedir perdón.

A lo anterior se suma, además, que los militares caídos también fueron víctimas de negligencia post mortem, en cuanto a las labores de identificación de los cadáveres. Las actuaciones en este ámbito fueron también execrables (recomiendo ver y analizar las declaraciones de uno de los miembros de la Asociación de Víctimas del Yak-42 en http://www.huffingtonpost.es/2017/01/08/victima-yak42-sexta-noche_n_14034516.html).

Tal fue esta negligencia, que la Audiencia Nacional condenó a Vicente Navarro, José Ramón Ramírez y Miguel Ángel Sáez a penas de prisión por falsedad en las identificaciones de 30 de los 62 militares fallecidos. Ninguno de ellos está, actualmente, cumpliendo condena. Vicente Navarro murió sin llegar a cumplir condena. José Ramón Ramírez y Miguel Ángel Saéz fueron indultados años después de la condena por el Gobierno de Mariano Rajoy. Es más, ambos han continuado con la carrera profesional militar y han ascendido en el escalafón, ocupando actualmente un rango militar superior al que ocupaban cuando fueron condenados por falsedad.

Este indulto del Gobierno del Partido Popular a personas que, a sabiendas (por eso fueron juzgados y condenados), falsificaron documentos identificativos de compañeros militares es una muestra clara de desprecio hacia todos los españoles y, especialmente, hacia todos los militares que están dispuestos a defender nuestro Estado con su vida.

Resulta imposible encontrar argumentos que permitan justificar un indulto de estas características.

Lo mínimo que España puede hacer por sus soldados es garantizar que cuenten con los medios materiales suficientes y óptimos para el desarrollo de las misiones que se les encomienden. Que si fallecen en misión oficial, se les garantice un trato digno, que sean debidamente identificados, trasladados y reciban los honores pertinentes. El Gobierno del Partido Popular no solo no cumplió con estas exigencias mínimas, sino que premió a aquellos que fueron responsables directos de las negligencias cometidas.

Una falta de respeto que se ha venido manteniendo tras conocerse el Dictamen del Consejo de Estado.

Un Dictamen que, por cierto, era conocido por el Gobierno de Mariano Rajoy antes de la última investidura de éste (ver, por ejemplo, http://www.ara.cat/es/Consejo-Estado-Defensa-Yak-42-Rajoy_0_1720628088.html) pero que, convenientemente, no ha sacado a la luz hasta tiempo después. Su equipo no se ha “movido” hasta que la prensa se ha hecho eco de ello. Si los medios de comunicación no llegan a intervenir, Mariano Rajoy habría continuado con el silencio y nadie habría podido saber la verdad del caso. Es algo realmente preocupante y no es una posición propia de una Estado digno, civilizado y transparente.

Y no solo eso. También hemos podido ver cómo el Presidente del Gobierno hacía alusión a que el caso Yak-42 no merecía la pena volver a ser analizado o tratado públicamente porque “habían pasado muchísimos años de aquel suceso” (http://www.abc.es/espana/abci-rajoy-tras-dictamen-sobre-accidente-yak-42-afirma-caso-esta-sustanciado-judicialmente-201701031305_noticia.html) o al Ministro Catalá diciendo que Trillo no tenía por qué pedir perdón por la gestión que hizo del accidente (http://www.elconfidencial.com/espana/2017-01-09/trillo-yak-42-catala-zoido-pedir-perdon_1313854/).

Cada cual es libre de opinar y de juzgar lo que estime conveniente. Desde luego, desde mi punto de vista, lo que ha quedado patente es (i) que Trillo y el Partido Popular actuaron sin la debida diligencia para/con nuestros compatriotas; (ii) que posteriormente ocultaron (a sabiendas) información que pudiera revelar esa negligencia; (iii) que ahora le siguen dando la espalda a los difuntos militares y sus familias; (iv) que, además, han permitido (después de conocer el Dictamen) que el máximo responsable (Trillo) haya seguido representando a España.

Y sabiendo lo que se sabe… ¿quién puede votar a un partido político que prefiere permitir que se falsifique la identificación de cadáveres con tal de no perder votos? ¿quién puede tener la intención de apoyar a un partido político que, de forma negligente, expone a nuestros militares a una clara y evidente situación de riesgo? ¿quién puede seguir pensando que el Partido Popular defiende los intereses generales de los españoles?

Democracia vs disciplina de voto.

La semana pasada se pudo leer en prensa que el PSOE ha decidido sancionar económicamente a los Diputados que mantuvieron el “NO” a Rajoy en la investidura de este pasado mes de octubre, en contra de las instrucciones marcadas desde el partido (ver, por ejemplo, http://www.elplural.com/politica/2016/11/30/el-psoe-consuma-la-sancion-la-promocion-del-no-es-no-600-euros).

Unas sanciones que no van a quedar estancas, ni van a ser aceptadas directamente por todos los Diputados sancionados pues, de hecho, alguno de ellos ya ha dicho públicamente que recurriría dicha sanción y que, incluso, llegarían al Tribunal Constitucional si fuera preciso (por ejemplo, http://www.lavozdegalicia.es/noticia/galicia/2016/12/03/rocio-frutos-recurrira-sancion-psoe-constitucional-falta/00031480777416139216716.htm).

A estos efectos, es preciso tener en cuenta que los argumentos que utiliza el PSOE para sancionar a estos Diputados se basan, principalmente, en la ruptura de la denominada disciplina de voto. Es decir, el PSOE pretende sancionar a quien no acató un supuesto mandato imperativo del partido; algo que podría entrar en un conflicto directo con lo preceptuado en el artículo 67.2 de la Constitución Española, que dispone que “Los miembros de las Cortes Generales no estarán ligados por mandato imperativo”.

Un precepto que. según la sentencia del Juzgado de lo Contencioso-Administrativo número 4 de Santa Cruz de Tenerife de 5 de febrero de 2014, “obedece a la tradición constitucional que arranca de la Revolución francesa, según la cual la Nación no obedece órdenes de nadie (Sieyés), lo que supone que sus representantes no están ligados a un mandato imperativo u obligatorio”.

Para poder analizar si las sanciones por infracción de disciplina de voto suponen una vulneración del referido artículo 67.2 de la Constitución Española, es hemos de comenzar por analizar la naturaleza de los partidos políticos.

Según nuestros Tribunales, los partidos políticos forman parte esencial de la arquitectura constitucional puesto que (i) son el cauce de expresión del pluralismo político; (ii) concurren a la formación y manifestación de la voluntad popular; y (iii) son un instrumento fundamental para la participación política.

No obstante, lo cierto es que, sin perjuicio de tales funciones, no dejan de ser entes privados de base asociativa (en tal sentido, la sentencia del Tribunal Supremo de 12 de mayo de 1998 explica que los partidos políticos están encuadrados en el amplio espacio del derecho asociativo, con sus consecuencias inherentes). ¿Qué consecuencias se derivan de ello? ¿Implica que las decisiones internas de un determinado partido político no son susceptibles de ser revisadas judicialmente?

Pues bien, el Tribunal Constitucional se ha pronunciado reiteradamente en el sentido de que es necesario control judicial en relación al cumplimiento por parte de sus órganos internos de la normativa estatutaria y la necesidad de que ésta se ajuste a los principios democráticos (ver, por ejemplo, las sentencias 96/1994 y 85/1986).

De ahí que, en concordancia con lo anterior, existan numerosos pronunciamientos del Tribunal Supremo indicando que las sanciones impuestas por los partidos políticos a sus afiliados son recurribles ante los Tribunales (ver, por ejemplo, las sentencias de 13 de junio de 1996 o de 27 de septiembre de 2011).

Asumiendo, por tanto, que las decisiones y sanciones de un partido político son recurribles, ¿cuál ha sido la posición mantenida hasta la fecha por los distintos Juzgados y Tribunales en relación con los asuntos de similar o análoga naturaleza?

La sentencia del Juzgado de Primera Instancia de 28 de abril de 2006 indica que: “el artículo 67.2 CE prohíbe estar sujeto al mandato imperativo, con ello se impide que los Partidos Políticos puedan vincular a tal extremos a sus miembros que les limiten la libertad a la hora de adoptar las decisiones en el ámbito de sus funciones públicas, por cuanto el elegido (…) se debe a los electores, su contrato es con los ciudadanos no con el partido político por el cual ha sido elegido. Establecer limitaciones a esta naturaleza nos llevarla a la innecesariedad de que hubiera varias personas y que cada uno fuera un voto, seria suficiente un representante por cada partido que tenga representación y que éstos votaran con relación al porcentaje obtenido en las elecciones”.

Ahora bien, dicha sentencia indica (i) que el cargo público, al adherirse a un determinado Partido, acepta sus estatutos y sus principios y, de infringirlos, pueden adoptarse las medidas sancionadoras que se prevén, como su expulsión; y (ii) que romper la disciplina del partido puede conllevar sanción disciplinaria interna pero no conlleva ni la devolución del acta, ni la obligación jurídica de tener que votar según se le ha indicado, porque su contrato real no es con el partido es con el ciudadano.

La anteriormente referida sentencia del Juzgado de lo Contencioso-Administrativo número 4 de Santa Cruz de Tenerife de 5 de febrero de 2014 dice literalmente que “los partidos políticos no son parte de la relación de mandato, por lo que su disciplina interna es parte del juego al que se somete el candidato a representante para acceder a la relación de mandato, que es admitida por la Constitución, siempre que su funcionamiento sea democrático”.

La antes mentada sentencia del Tribunal Supremo de fecha 27 de septiembre de 2011 indica que la revisión judicial debe respetar, en todo caso, “el derecho de autoorganización, cuyo objetivo fundamental reside en evitar interferencias de los poderes públicos, incluido el judicial, en la organización y funcionamiento de las asociaciones”.

De igual forma, el Tribunal Supremo, en sentencia de 17 de abril de 2012 indica que “el control jurisdiccional, menos intenso en los aspectos sustantivos que en los procedimentales, deberá ceñirse, pues, a determinar si la decisión carece de toda racionabilidad a la luz de las disposiciones legales y estatutarias aplicables”.

Es decir, hasta la fecha, los pronunciamientos que existen vienen a proteger el derecho de autoregulación interno de los partidos políticos y de imponer determinadas sanciones internas a sus militantes (incluyendo aquellas derivadas del incumplimiento de la disciplina de voto). Si bien ello no implica que los Partidos Políticos puedan imponer (ni por vía disciplinaria de expulsión) la dimisión de un cargo representativo a uno de sus militantes (por ejemplo, la sentencia del Tribunal Constitucional de fecha 23 de octubre de 2006).

Al margen de las anteriores consideraciones jurídicas, quiero manifestar en estas breves líneas mi pensamiento político al respecto ya que, en principio, entiendo que la disciplina de voto que imponen los partidos políticos impide que los cargos públicos formen y emitan la opinión libre, voluntaria y espontánea que se espera de ellos como representantes de los ciudadanos (de quien emana la soberanía nacional).

Permitir que exista la disciplina de voto, en mi opinión, atenta contra los principios elementales de la democracia en la medida en que determinadas personas resultan, en la práctica, ser incapaces de tomar una decisión libre y voluntaria. Es decir, se coarta la libertad de los cargos públicos (representantes de los votantes) por parte de los partidos políticos. De esta forma, se invierte por completo dónde reside el poder ya que los partidos políticos pasan de ser un mero instrumento para que el pueblo ejerza el voto a ser el verdadero poder (al imponer decisiones).

Esta situación creo que merece una profusa reflexión, y si la finalidad real es cambiar y regenerar la política en este país, hay determinadas cuestiones que se deben atender. Entre éstas, sin lugar a dudas, está la regulación normativa de la prohibición expresa de imponer la disciplina de voto a los militantes de un partido político.

Con ello se fomentaría la transparencia de los partidos políticos, el debate interno en el seno de los mismos y su regeneración interna, beneficiando todo ello, en mi opinión, a la democracia de nuestro Estado.

Compliance público. Programas de cumplimiento normativo.

La normativa española establece para los administradores de las sociedades de capital, entre otras, la obligación de (i) desempeñar el cargo con diligencia; (ii) tener la dedicación adecuada; y (iii) adoptar medidas precisas para la buena dirección y control de la sociedad en cuestión.

Las últimas reformas del Código Penal inciden también en este concepto de diligencia y control de los administradores, toda vez que se reconoce la importancia de que las empresas tengan implementado correctamente los programas de cumplimiento normativo.

Tal es la relevancia que el Código Penal reconoce a estos programas de cumplimiento normativo que una empresa puede llegar a no tener responsabilidad penal (y ser únicamente exigida a las personas físicas que cometieron un ilícito) si, entre otras cosas, (i) se ha adoptado y ejecutado eficazmente, antes de la comisión de un delito, un programa de cumplimiento normativo; y (ii) la supervisión del funcionamiento y del cumplimiento de dicho programa de cumplimiento normativo se ha encargado a una persona con facultades y funciones suficientes para dotar de eficacia al control interno.

La anterior consideración no reviste el mejor rigor jurídico puesto que implicaría una necesaria mayor descripción, pero a los efectos de este artículo mi intención es que sea algo fácilmente comprensible por todo lector. De hecho, llegados a este punto, muchos lectores se preguntarán en qué consiste esos programas de cumplimiento normativo y quienes son esas personas encargadas del funcionamiento y control de los mismos.

En este sentido, se puede decir que un programa de prevención de delitos tiene por objeto, principalmente: (i) identificar aquellas actividades en cuyo ámbito la empresa puede cometer delitos que deben ser prevenidos; (ii) establecer procedimientos para adoptar decisiones cuando se pueda plantear una potencial situación de riesgo de delito; (iii) imponer la obligación de adoptar ciertas conductas ante situaciones de riesgo de delito; y (iv) determinar un sistema disciplinario que pueda sancionar a los trabajadores y directivos que no adopten las medidas de prevención fijadas en el programa.

Cuando una empresa tiene implementado programas de cumplimiento normativo se posibilita (i) establecer internamente en las empresas medios de control y prevención de delitos; (ii) promover unas conductas éticas, responsables y respetuosas con la normativa vigente; (iii) determinar sistemas y mecanismos para reaccionar frente a posibles detecciones de comisiones de delito; y, en general, (iv) fomentar una cultura de cumplimiento normativo.

Por otra parte, las personas encargadas del funcionamiento y control de dichos programas suelen ser referidos como Compliance Officer. Se trata de esas personas que en las empresas se encargan de diseñar el programa de prevención de delitos, así como de ejecutar una serie de tareas de seguimiento, control, implementación, actualización y notificación en la empresa para hacer valer el programa de prevención de delitos.

Teniendo claras estas cuestiones, surge la necesaria pregunta ¿se puede trasladar esto al ámbito público? En mi opinión, esto es perfectamente extrapolable a la Administración Pública, a las sociedades mercantiles participadas mayoritariamente por la Administración Pública y a los partidos políticos.

El Public Compliance sería un arma eficaz para la lucha contra la corrupción puesto que implicaría establecer mecanismos y sistemas de prevención de delitos en el ámbito público y fomentaría una cultura de cumplimiento normativo. Obviamente, esto tendría que ir acompañado, necesariamente, de la dotación de los recursos humanos y materiales pertinentes (con la consecuencia inversión) para que este instrumento de control sea eficiente y eficaz.

Podría perfectamente existir una normativa que regulase el deber de contar con un programa de prevención de delitos y un Compliance Officer impuesto a toda la Administración Pública, a todas las sociedades mercantiles públicas y a todos los partidos políticos.

De igual forma, para que este sistema de prevención de corrupción y de delitos en el ámbito público sea eficaz, el Compliance Officer Público debería ser una persona completamente independiente que no esté sometida al poder de dirección e influencia del organismo público/partido político en cuestión. De esta forma se evitaría injerencias en su trabajo o presiones inmorales para evitar que realice su trabajo. La normativa que regule el Public Compliance tendría que incluir todas estas cuestiones, así como el procedimiento de selección (fomentando la transparencia) y la limitada duración en el cargo del mismo (para evitar acomodamientos y amiguismos). También podría articularse a través de un órgano colegiado de Compliance (en lugar de un único Compliance Officer) para evitar que sea una única persona la que asuma todas las responsabilidades.

El Compliance Officer Público debería estar dotado de facultades plenas (reconocidas por la normativa que lo regule) para poder (i) investigar las actuaciones que llevan a cabo los miembros del equipo de gobierno; (ii) emitir los informes jurídicos pertinentes relacionados con toda y cualquier situación que pueda entrañar un riesgo de corrupción o de comisión de delito; (iii) proponer las sanciones pertinentes por incumplimientos del programa de prevención o por la obstaculización u obstrucción que pueda hacer cualquier persona a sus funciones; y (iv) denunciar directamente cualquier supuesto en los que pudiera haberse cometido un acto de corrupción política y/o un ilícito.

Con el fin de fomentar la transparencia y luchas contra la corrupción, la normativa que regulase el Public Compliance también podría (y debería) imponer la obligación de que todos los informes e intervenciones del Compliance Officer Público deben (i) estar publicados en las páginas web de los respectivos organismos públicos y/o partidos políticos; así como (ii) ser accesibles ante la petición que pudiera realizar cualquier ciudadano.

Igualmente podrían (y deberían) estar previstas sanciones por incumplimientos del programa de prevención, así como por cualquier obstrucción o falseamiento o dilación al proporcionar información o documentación al Compliance Officer Público para cumplir con sus obligaciones. Para dotar de plena eficacia a ello, el Estatuto Básico del Empleado Público debería establecer el deber de cumplimiento de esta normativa, así como el sometimiento a las sanciones que de ella derivasen por los incumplimientos de la misma. Todo esto permitiría que nadie dentro de la administración pública (ni siquiera los miembros del equipo de gobierno de turno) puedan negarse a colaborar con el Compliance Officer Público.

En sentido inverso a lo anterior, la normativa podría (y debería) igualmente establecer sanciones al Compliance Officer Público por dejación de funciones o por falta de diligencia en el ejercicio de las mismas, abriendo la posibilidad de que las denuncias por tales conceptos puedan ser planteadas por cualquier miembro de la corporación local. Con ello se garantizaría que la actuación del Compliance Officer Público fuera en todo momento imparcial y buscara siempre una ejecución de su cometido alejada de cualquier interés partidista o personal.

Por otra parte, y en otro orden de cosas, para dotar de efectividad real al sistema, revestirá igual importancia la creación de canales de denuncia en el seno interno de las administraciones públicas, sociedades mercantiles públicas y los partidos políticos. Estos canales de denuncia tienen que ser accesibles fácilmente y deben garantizar el anonimato para que nadie pueda ver obstaculizada su voluntad de denuncia.

De igual forma, debería establecerse mecanismos de protección e incentivo de los whistleblowers (delatores) para favorecer que toda persona pueda tomar la iniciativa de poner en conocimiento de los Compliance Officers Públicos cualquier irregularidad o sospecha de irregularidad que puedan detectar. Con esta medida se dotarían de más ojos a la vigilancia y control. Sirva como ejemplo de medidas de esta naturaleza las implementadas en los Estados Unidos de América en virtud de la False Claim Act o la Dodd Act; o, incluso, dentro de los estados del mismo como, por ejemplo, la Whistleblowers’ Protection Act de Michigan.

Teniendo en cuenta todo lo anterior, es importante valorar cómo llevar a efecto práctico la implementación de estas medidas. La Ley de Transparencia habría sido una oportunidad perfecta para ello puesto que implicaría, por primera vez en nuestro Estado, establecer una regulación uniforme para un mismo objetivo (la lucha contra la corrupción). Sin embargo, esto no se produjo y ahora cabrían, principalmente, dos posibilidades para implementar este sistema en España: (i) o bien se reforma la Ley de Transparencia para que esté incluido en el mismo cuerpo normativo; (ii) o bien se aprueba una nueva Ley que regule estos aspectos.

Obviamente, el camino ideal para promover el cumplimiento normativo en el ámbito público y los partidos políticos sería que se impulsase desde el Estado para todas las Administraciones Públicas. En cualquier caso, y al margen de esas opciones antes señaladas, cualquier Administración Pública (autonómica, provincial o local) podría, individualmente, si es su voluntad, promover estas medidas de cumplimiento normativo dentro de su ámbito.

En otros países de nuestro entorno, existen experiencias normativas que recogen aspectos similares (no en la totalidad) a las cuestiones que planteo en este artículo y que, por tanto, podrían servirnos de referencia. Así, por ejemplo, se puede encontrar la Foreign Corrupt Practices Act en los Estados Unidos de América o la Bribery Act en el Reino Unido.

Es el momento de tener valor y dar un paso al frente. Es hora de tomar la iniciativa en promover e impulsar más y nuevas medidas reales y prácticas que luchen por conseguir el objetivo de erradicar la corrupción y de prevenir la comisión de delitos en el ámbito público.

Presupuestos Participativos en la Región de Murcia.

El pasado domingo 9 de octubre finalizó el plazo para la participación en los Presupuestos Participativos de la Región de Murcia (que inicialmente estaba previsto que finalizara el viernes 7 de octubre tal y como se puede comprobar en http://www.europapress.es/murcia/noticia-gobierno-regional-amplia-octubre-plazo-consulta-ciudadana-presupuestos-participativos-20161005131229.html).

Los Presupuestos Participativos son una herramienta útil y necesaria para fomentar la transparencia y la participación activa de los ciudadanos. No obstante, en relación con los Presupuestos Participativos anunciados por el equipo de gobierno de la Región de Murcia han existido ciertas cuestiones que, en mi opinión, deberían valorarse y analizarse.

En primer lugar, hay que señalar que no están publicadas las bases formales. Se supone que los Presupuestos Participativos son un instrumento de participación ciudadana con el fin de fomentar la transparencia. Por tanto, persiguiendo la finalidad aparente de la transparencia, lo primero que tendrían que ser los Presupuestos Participativos es transparentes en su origen. Debería existir unas bases formales aprobadas y publicadas en las que se regulase expresamente, como mínimo, el procedimiento, el efecto de la participación, la consecuencia jurídica y el carácter del resultado que arroje la participación.

En segundo lugar, no ha quedado claro, en ningún momento, si el resultado de la participación ciudadana sería (o no) decisivo o vinculante; o si, al contrario, no tendría ningún efecto en el destino de los fondos. Este es uno de los aspectos fundamentales de un Presupuesto Participativo puesto que la finalidad de los mismos es esencial para la participación ciudadana.

En tercer lugar, no ha estado determinada la naturaleza jurídica de los Presupuestos Participativos. En un sitio de la página web (http://transparencia.carm.es/presupuestos-participativos) se decía que se trataba de una herramienta mediante la cual “la ciudadanía puede decidir el destino de una parte de los recursos públicos”, mientras que en otros sitios de la misma página web se decía que “se plantean como una experiencia piloto”.

En cuarto lugar, tampoco ha quedado claro en ningún caso si el importe de una determinada partida (v.gr. Economía Social) puede acabar destinado a un proyecto de otra partida (v.gr. Promoción del Deporte); o si, por el contrario, únicamente se puede decidir el destino de proyectos dentro de una partida ya aprobada (v.gr. dentro de Promoción del Deporte al concreto proyecto de la Federación de Balonmano).

Al margen de las anteriores consideraciones, como ciudadano, me resulta un tanto extraño (y hasta me chirría) las concretas partidas que han puesto a disposición de la participación ciudadana. Es sorprendente que más del 50% de los Presupuestos sometidos a consulta pública se correspondan con Economía Social (y que además ese importe sea proporcionalmente elevado dentro del conjunto de los fondos que recibe la Economía Social).

De igual forma, llama la atención que no estén incluidas otras partidas presupuestarias de otros sectores económicos y otras actividades. Imagínense ustedes qué habría ocurrido si otras partidas presupuestarias de otros sectores hubieran formado parte de este procedimiento y qué habría decidido la ciudadanía respecto a esas otras partidas presupuestarias.

Todo parece apuntar a que el equipo de gobierno de la Región de Murcia únicamente ha trasladado a los Presupuestos Participativos, aquellas cuestiones que pueden tener un impacto más mediático y que no les perjudique en las relaciones con otros agentes económicos fuertes, relevantes y con influencia. Esto es un grave error puesto que en unos Presupuestos Participativos debería darse participación a aspectos más importantes y poner a todos los sectores en juego (no todo lo que se destina a cada sector, pero si ciertas partidas y, desde luego, no un volumen elevado de un concreto sector).

Adicionalmente a lo que se ha expuesto anteriormente, es importante poner de manifiesto que es incoherente que se pretenda impulsar un instrumento de participación ciudadana sin haber cumplido con el requisito previo establecido en los artículos 29.3 y 30.5 de la Ley 12/2014, de 16 de diciembre, de Transparencia y Participación Ciudadana de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia.

Dichos artículos establecen la obligación de desarrollar, reglamentariamente, las medidas para fomentar y facilitar la participación efectiva, así como las garantías y derechos de los ciudadanos en los procesos participativos. A día de hoy, dicho desarrollo reglamentario no se ha aprobado formalmente.

Es decir, ¿qué garantías ofrece un procedimiento de participación ciudadana si no está aprobado el procedimiento y cauce adecuado para que se puedan llevar a efecto las medidas de participación ciudadana?

De hecho, estas garantías del procedimiento de los Presupuestos Participativos que ha impulsado el gobierno autonómico de la Región de Murcia están puestas en duda toda vez que el equipo de gobierno decidió, libre y arbitrariamente (y sin justificación), ampliar el plazo para participar en los Presupuestos Participativos. Esto, claramente, ha viciado todo el procedimiento (invalidándolo por completo). Al no existir un procedimiento reglado de participación ciudadana, el gobierno autonómico del Partido Popular ha podido actuar discrecionalmente vulnerando las garantías de transparencia del procedimiento de participación ciudadana.

En definitiva, existía una oportunidad magnífica para que la Región de Murcia fuera impulsora de este instrumento de participación ciudadana (como se ha encargado de difundir cierto sector de la prensa para goce y satisfacción del equipo de gobierno autonómico), pero se ha desaprovechado por culpa directamente imputable a la dejación de funciones de los miembros del equipo de gobierno autonómico (de lo cual, para desgracia de la ciudadanía, ningún sector de la prensa hace alusión).